{"id":2013,"date":"2019-03-05T14:58:32","date_gmt":"2019-03-05T13:58:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.forcenet.de\/?page_id=2013"},"modified":"2025-03-01T00:06:37","modified_gmt":"2025-02-28T23:06:37","slug":"terms-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.forcenet.de\/en\/legal\/terms-conditions\/","title":{"rendered":"Terms &#038; Conditions"},"content":{"rendered":"<p>[vc_row full_width=&#8221;stretch_row&#8221; css=&#8221;.vc_custom_1534221249626{padding-top: 60px !important;padding-bottom: 60px !important;background-color: #f3f6f9 !important;}&#8221;][vc_column][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_column_text]<strong>This is where you can download our General Terms and Conditions:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.forcenet.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/agb_forcenet-agb.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">General Terms and Conditions (Update from 26.02.2019) (german)<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>This link will take you to all of the contract documents for our force:cloud:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.forcenet.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/agb_forcecloud-domains.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">force:cloud Special Regulations for Domains (german)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.forcenet.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/agb_forcecloud-service-level-agreement.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">force:cloud Service Level Agreement (german)<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>This link will take you to the current Microsoft SPLA End User License Terms::<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.forcenet.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/agb_spla_end_user_license_terms.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Microsoft SPLA End User License Terms<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>These links will take you to the DENIC Domain Terms and Guidelines:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>DENIC Domain Terms and Conditions<\/li>\n<li>DENIC Domain Guidelines<\/li>\n<\/ul>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row][vc_row full_width=&#8221;stretch_row&#8221; disable_element=&#8221;yes&#8221; css=&#8221;.vc_custom_1553095149891{padding-top: 60px !important;padding-bottom: 60px !important;background-color: #f3f6f9 !important;}&#8221;][vc_column][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_column_text]1. Allen unseren Lieferungen und Leistungen an Unternehmer (\u00a7 14 Abs. 1 BGB) liegen ausschlie\u00dflich unsere nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde, die auch ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Kunden mit der Annahme der Leistung vereinbart sind. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen und die Lieferung ausf\u00fchren. Abweichungen und Erg\u00e4nzungen des Kunden sind nur mit unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen oder per Email erteilter Best\u00e4tigung wirksam vereinbart. Sie gelten nur f\u00fcr das Gesch\u00e4ft, f\u00fcr das sie getroffen werden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge auch dann, wenn dies in Zukunft nicht ausdr\u00fccklich vereinbart wird.<\/p>\n<p>2. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch eine Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Lieferung zustande. Wir behalten uns die Annahme des Angebotes insbesondere f\u00fcr den Fall vor, dass versehentlich auf der Website Schreib-, Rechen- oder sonstige Fehler enthalten sind, welche das Angebot betreffen. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere \u00fcber Leistungs-, Verbrauchs- oder Einzeldaten, sind nur verbindlich, wenn sie von uns mit der Auftragsbest\u00e4tigung oder auch danach schriftlich oder per Email best\u00e4tigt werden. Angaben in Prospekten, Anzeigen und auf Internetseiten gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung. Die Vertreter von uns haben keine Vollmacht, Garantien zu \u00fcbernehmen oder Vereinbarungen zu treffen, die von den Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichen. Solche eventuellen Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Die Daten der Bestellung werden nach dem Vertragsabschluss von uns gespeichert und k\u00f6nnen \u00fcber das Kundenkonto jederzeit abgerufen werden. Der Vertragstext wird dort nicht gespeichert.<\/p>\n<p>3. Preise<\/p>\n<p>3.1 Es gelten die am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Preise zzgl. Mehrwertsteuer.<\/p>\n<p>3.2 Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unvorhersehbare Erh\u00f6hungen von Material-, Lohn- oder Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, sind wir berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss \u00c4nderungen vor, k\u00f6nnen wir die Preise entsprechend den durch die \u00c4nderung bedingten Mehrkosten anpassen.<\/p>\n<p>4. Termine und Fristen<br \/>\nIn der Auftragsbest\u00e4tigung genannte Liefertermine und -fristen werden von uns nach bestem Bem\u00fchen eingehalten; sie geben jedoch nur die voraussichtliche und nicht eine fest oder kalenderm\u00e4\u00dfig vereinbarte Lieferzeit wieder. 4.1 Lieferfristen beginnen erst nach der vollst\u00e4ndigen Klarstellung aller Einzelheiten. Die Ausf\u00fchrung von Lieferungen setzt die \u2013 jeweils rechtzeitige \u2013 Beantwortung aller R\u00fcckfragen, \u00dcbersendungen aller erforderlichen oder angeforderten Zeichnungen und Unterlagen oder beizustellender Werksteile, Erteilung aller erforderlichen Freigaben und Genehmigungen voraus, ansonsten verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit entsprechend.<\/p>\n<p>4.2 Die Frist oder der Termin gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zum vereinbarten Termin zum Versand gebracht, ihre Versandbereitschaft mitgeteilt oder die Sendung abgeholt worden ist.<\/p>\n<p>4.3 Wir sind nur zur Ausf\u00fchrung und Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde alle vereinbarten Zahlungen geleistet hat. Werden Zahlungen versp\u00e4tet geleistet, k\u00f6nnen wir die Lieferfristen entsprechend verl\u00e4ngern.<\/p>\n<p>4.4 Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf h\u00f6here Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, den Betrieb betreffende Hindernisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, die nicht von uns zu vertreten und nach Vertragsschluss eingetreten bzw. uns bekannt geworden sind, so verl\u00e4ngert sich die Frist bzw. der Termin angemessen. Dies gilt auch in den F\u00e4llen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb des Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind.<\/p>\n<p>4.5 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus anderen von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, k\u00f6nnen wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch Lagergeld in H\u00f6he von 0,5 % des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf insgesamt 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass uns nachweislich h\u00f6here Kosten entstanden sind. Dem Kunden wird gestattet nachzuweisen, dass Kosten \u00fcberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind.<\/p>\n<p>4.6 Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>4.7 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, uns seine USt.-ID-Nr. anzugeben sowie uns die zur Pr\u00fcfung der Steuerbefreiung notwendigen sonstigen Angaben zu machen und uns die f\u00fcr den Nachweis der Steuerbefreiung notwendigen Belege zur Verf\u00fcgung zu stellen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, wird die Lieferung nicht als steuerbefreit behandelt. Wir sind dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuer zus\u00e4tzlich zu berechnen und zu fordern. Soweit wir aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden eine Lieferung zu Unrecht als steuerbefreit angenommen hat, hat uns der Kunde von der Steuerschuld freizustellen und alle Mehraufwendungen zu tragen.<\/p>\n<p>4.8 Werden wir trotz vertraglicher Verpflichtung durch unseren Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert, haben wir ein R\u00fccktrittsrecht. Wir werden den Kunden hier\u00fcber, wenn dieser Fall eintritt, unverz\u00fcglich informieren und mitteilen, dass das bestellte Produkt nicht zur Verf\u00fcgung steht. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird dann unverz\u00fcglich erstattet.<\/p>\n<p>5. Versand, Gefahren\u00fcbergang<br \/>\nDer Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Versicherungen schlie\u00dfen wir nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden ab, der die Kosten tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>6. Lieferung, Nutzung von Software<\/p>\n<p>6.1 Wir erf\u00fcllen unsere Pflicht bez\u00fcglich unserer Sachm\u00e4ngelhaftung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls dies in angemessener Zeit nicht m\u00f6glich ist, durch Preisminderung bzw. R\u00fccktritt.<\/p>\n<p>6.2 Bei der Lieferung von Software wird dem Kunden ein nicht ausschlie\u00dfliches und nicht \u00fcbertragbares Recht zur Benutzung der Software und der zugeh\u00f6rigen Dokumentation f\u00fcr den Betrieb der Ware einger\u00e4umt, f\u00fcr den die Software geliefert wird. Abgesehen von einer Sicherungskopie darf der Kunde keine Vervielf\u00e4ltigungen anfertigen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation der Software dienender Merkmale d\u00fcrfen nicht entfernt oder ver\u00e4ndert werden. Bei Lieferung von Open Source Software oder mit Freeware-Lizenzen ausgestattete Software wird ohne Gew\u00e4hrleistungs- oder Schadensersatzanspr\u00fcche daf\u00fcr und zu den f\u00fcr diese Software jeweils geltenden Lizenzbedingungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Kunde und wir sind uns einig, dass es nicht m\u00f6glich ist, Software-Programme so zu entwickeln, dass sie f\u00fcr alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind.<\/p>\n<p>6.3 Der Besteller ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er hat die gelieferten Originaldatentr\u00e4ger sowie die Sicherungskopie an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Seine Mitarbeiter sind nachdr\u00fccklich auf die Einhaltung dieser Lieferbedingungen sowie die Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.<\/p>\n<p>6.4 Im \u00dcbrigen richtet sich die Nutzung der Software nach den jeweils einschl\u00e4gigen Lizenz-\/Nutzungsbestimmungen eines Herstellers, sofern der Kunde einen Lizenzvertrag mit dem Hersteller direkt abschlie\u00dft.<\/p>\n<p>6.5 Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, ab Abnahme. Dies gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Schadensersatz f\u00fcr K\u00f6rper und Gesundheitssch\u00e4den oder f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einem vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verhalten unsererseits beruhen.<\/p>\n<p>7. Haftung auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung<\/p>\n<p>7.1 F\u00fcr entgangenen Gewinn haften wir nicht. Schadensersatz wird f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges auf 1 % und insgesamt auf 10 % der Auftragssumme beschr\u00e4nkt. Schadensersatz statt der Leistung wird auf 10 % der Auftragssumme begrenzt. Soweit wir zum Schadensersatz verpflichtet sind, beschr\u00e4nkt sich diese Verpflichtung stets auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, wenn ein kaufm\u00e4nnisches Fixgesch\u00e4ft vereinbart wurde; au\u00dferdem dann nicht, wenn wir Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten zu vertreten haben oder f\u00fcr Sch\u00e4den an Leib, Leben und Gesundheit gehaftet wird. Anspr\u00fcche wegen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverh\u00e4ltnis, soweit es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten handelt, verj\u00e4hren in derselben Frist wie die Gew\u00e4hrleistungsrechte. Anspr\u00fcche wegen fahrl\u00e4ssig unterlassener Nichtaufkl\u00e4rung \u00fcber negative Sacheigenschaften der Produkte sind, soweit dadurch kein Sachmangel begr\u00fcndet wird, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben zus\u00e4tzlich eine ausdr\u00fcckliche Beratung des Kunden \u00fcbernommen. Die gesetzliche Haftung von uns nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>7.2 Die Haftung durch uns f\u00fcr den Verlust oder die Ver\u00e4nderung von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr\u00e4nkt, der bei regelm\u00e4\u00dfiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n<p>8. M\u00e4ngelr\u00fcgen und Gew\u00e4hrleistung<br \/>\nDie nach \u00a7\u00a7 377, 381 Abs. 2 HGB (kfm. Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht) vorgeschriebene M\u00e4ngelr\u00fcge ist unverz\u00fcglich \u2013 bei erkennbaren M\u00e4ngeln sp\u00e4testens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Lieferschein- und Rechnungsnummer \u2013 schriftlich zu erheben.<\/p>\n<p>8.1 Im Falle der rechtzeitig erhobenen M\u00e4ngelr\u00fcge kann der Kunde Nacherf\u00fcllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen. Sind zwei Nacherf\u00fcllungsversuche erfolglos (fehlgeschlagene Nacherf\u00fcllung) oder verweigern wir die Nacherf\u00fcllung oder ist die Nacherf\u00fcllung unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.<\/p>\n<p>8.2 F\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen des Liefergegenstandes durch nat\u00fcrlichen Verschlei\u00df, Besch\u00e4digung nach Gefahr\u00fcbergang oder unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung wird keine Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>8.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung einzur\u00e4umen.<\/p>\n<p>8.4 Die Haftung von uns erlischt, wenn der Kunde selbst oder Dritte ohne vorherige Zustimmung Nacharbeiten und \u00c4nderungen an Lieferungen von uns vorgenommen haben, oder wenn von uns nicht gelieferte oder nicht freigegebene Teile verwendet wurden.<\/p>\n<p>8.5 Sofern wir uns aus Kulanz bereit erkl\u00e4ren, Ware zur\u00fcckzunehmen, sind die Retouren bei uns anzumelden und vom Kunden auf seine Kosten durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>9. Zahlungsbedingungen<br \/>\nBei Lieferung auf Rechnung erfolgt die Rechnungsstellung bei Versand. Kann der Versand versandbereiter Ware aus Gr\u00fcnden, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und f\u00e4llig. Die Rechnungen sind 15 Tage ab Ausstellungsdatum rein netto zahlbar.<\/p>\n<p>9.1 Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ohne Schadensnachweis zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Zahlungen werden stets zur Begleichung der \u00e4ltesten, f\u00e4lligen Schuld einschlie\u00dflich der darauf entfallenden Verzugszinsen verwandt, wenn der Kunde keine andere ausdr\u00fcckliche Bestimmung trifft. Die Anrechnung erfolgt zun\u00e4chst auf die Zinsen.<\/p>\n<p>9.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben, es sei denn, der Kunde wendet Sachm\u00e4ngel ein. Bei der Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen muss die Forderung auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>\n<p>9.3 Wechsel werden von uns nur nach ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung hereingenommen. Die Hereinnahme von Wechseln oder Schecks erfolgt stets erf\u00fcllungshalber.<\/p>\n<p>9.4 Die vorbehaltlose Zahlung unserer Rechnung gilt im Falle von Werkvertr\u00e4gen als eine vorbehaltlose Abnahme unserer Leistung sowie als Verzicht auf eine eventuell verfallene Vertragsstrafe.<\/p>\n<p>10. Eigentumsvorbehalt<\/p>\n<p>10.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum.<\/p>\n<p>10.2 Der Kunde ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung und\/oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der Ware ist ihm jedoch nicht gestattet.<\/p>\n<p>10.3 Bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns geh\u00f6renden Waren oder Sachen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den \u00fcbrigen verarbeiteten Waren oder Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner schon jetzt dar\u00fcber einig, dass der Kunde uns im Verh\u00e4ltnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware zum Fakturenwert der \u00fcbrigen verarbeiteten Waren oder Sachen Miteigentum an der neuen Sache einr\u00e4umt. Der Fertigungslohn, Gemeinkosten und sonstige kalkulatorische Kostenfaktoren bleiben bei der Berechnung des Miteigentumsanteils von uns au\u00dfer Betracht. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen zur Ermittlung des Miteigentumsanteils die Kalkulationen seines Wareneinsatzes offen zu legen. Eine unentgeltliche Verwahrung der in Miteigentum von uns stehenden Sachen f\u00fcr uns durch den Kunden wird schon jetzt vereinbart.<\/p>\n<p>10.4 Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware in H\u00f6he des mit uns vereinbarten Kaufpreises sicherungshalber an uns ab; Wir nehmen diese Abtretung an. Mit einer Weiterver\u00e4u\u00dferung sind wir nur einverstanden, wenn aufgrund der vorstehenden Abtretungserkl\u00e4rung ein wirksamer Forderungs\u00fcbergang stattfinden kann. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichg\u00fcltig, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in H\u00f6he des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n<p>10.5 Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber Dienst- oder Werkleistungen, bei deren Erf\u00fcllung Eigentumsvorbehalt von uns erlischt, wird die Lohnforderung des Kunden in H\u00f6he des Rechnungswerts der verarbeiteten Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung an.<\/p>\n<p>10.6 Bis zu einem Widerruf durch uns ist der Kunde zur Einziehung der an uns vorausabgetretenen Forderungen auf Rechnung von uns im eigenen Namen erm\u00e4chtigt. Die Einziehungserm\u00e4chtigung erlischt auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerruf von uns, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht nachkommt oder in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t, insbesondere ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder zur besorgen ist, dass eingezogene Betr\u00e4ge nicht an uns abgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Bei Abschlagszahlungen auf teilweise an uns abgetretene Forderungen ist der Kunde verpflichtet, die Abschlagszahlung zun\u00e4chst auf den nicht an uns abgetretenen Forderungsteil zu verrechnen. Zwischen uns und dem Kunden gilt durch vom Kunden eingezogene Abschlagszahlungen immer zun\u00e4chst der nicht an uns abgetretene Teilbetrag als getilgt.<\/p>\n<p>10.7 Die Einziehungserm\u00e4chtigung erm\u00e4chtigt nicht zum Factoring. Wir sind auch nicht mit der Abtretung der an uns abgetretenen Weiterver\u00e4u\u00dferungs- oder Lohnforderung im Rahmen eines echten Factoringvertrages einverstanden.<\/p>\n<p>10.8 Bei Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bleiben unsere Eigentumsvorbehalts- und Sicherungsrechte unber\u00fchrt und solange bestehen, bis die Haftung durch uns aus Wechsel und Scheck geendet hat.<\/p>\n<p>10.9 Der Kunde ist auf Verlangen von uns verpflichtet, f\u00fcr den Verbleib der den Eigentumsvorbehaltsrechten unterliegenden Waren jederzeit schriftlich Auskunft zu erteilen. Er ist verpflichtet, uns andere Eigentumsberechtigte sowie die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen, uns alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu den abgetretenen Forderungen zu machen, die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Vertragsurkunden und Rechnungen zur Verf\u00fcgung zu stellen und dem Schuldner auf jederzeitiges Verlangen von uns hin die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde hat uns jederzeit Abtretungsanzeigen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Er ist verpflichtet, uns von jeder Beeintr\u00e4chtigung der Eigentumsvorbehaltsrechte oder sonstigen Sicherheiten, insbesondere Verpf\u00e4ndungen, unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>\n<p>10.10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit einer Forderung aus der Gesch\u00e4ftsverbindung sowie dann, wenn der Kunde in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t, seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird oder er seine Gl\u00e4ubiger um einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich bittet, k\u00f6nnen wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten und die Sache herausverlangen.<\/p>\n<p>10.11 Wir verpflichten uns, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n<p>11. Rechte an Unterlagen; Konstruktions- und Programm\u00e4nderungen<br \/>\nAn Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten ohne unsere ausdr\u00fcckliche Einwilligung nicht zug\u00e4ngig gemacht werden. Ab\u00e4nderungen in Konstruktion und Ausf\u00fchrung behalten wir uns im Hinblick auf neuere Erfahrungen und Verbesserungen vor.<\/p>\n<p>12. Weiterlieferung von Ware ins Ausland<br \/>\nBei Weiterlieferung von Ware ins Ausland durch einen inl\u00e4ndischen K\u00e4ufer hat der Kunde in eigener Verantwortung zu pr\u00fcfen, ob die zu exportierende Ware Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes der BRD, der Dual-UseVO der EU, des US-Au\u00dfenwirtschaftrechts oder anderer Vorschriften unterliegt.<\/p>\n<p>13. Gerichtsstand und Rechtswahl<br \/>\nErf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere f\u00fcr die Zahlung des Kaufpreises, sowie Gerichtsstand ist Regensburg, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des \u00a7 38 Abs. 1 ZPO ist. Diese Einschr\u00e4nkung gilt nicht, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben. Auf die Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen dem Kunden und uns findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch f\u00fcr die jeweiligen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Die Anwendung des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row full_width=&#8221;stretch_row&#8221; css=&#8221;.vc_custom_1534221249626{padding-top: 60px !important;padding-bottom: 60px !important;background-color: #f3f6f9 !important;}&#8221;][vc_column][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_column_text]This is where you can download our General Terms and Conditions: General Terms and Conditions (Update from 26.02.2019) (german) This link will take you to all of the contract documents for our force:cloud: force:cloud Special Regulations for Domains (german) force:cloud Service Level Agreement (german) This link will [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":2235,"menu_order":40,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2013","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.forcenet.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2013","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.forcenet.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.forcenet.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.forcenet.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.forcenet.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2013"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.forcenet.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2013\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3547,"href":"https:\/\/www.forcenet.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2013\/revisions\/3547"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.forcenet.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.forcenet.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}